01.03.2015 von Torben Frank

Genehmigungspflicht für Radtouren – eine absurde Forderung

Kopschütteln erregt bundesweit eine Rechtsauffassung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums zu Radtouren. Die Umsetzung von Verkehrsrecht ist Ländersache, daher bedürfen verkehrsrechtliche Verordnungen wie die Straßenverkehrsordnung auch der Zustimmung durch den Bundesrat.

 

Das Landesverkehrsministerium erachtet es für notwendig, dass geführte Radtouren auf Landes- und Bundesstraßen angemeldet werden müssen. Für die Anmeldung einer Radtour wird seitens der zuständigen Kreisverwaltung ein Entgelt von rund 50 € erhoben. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich, wenn der Radweg der Landes- oder Bundesstraße benutzt würde. Wie absurd diese Haltung ist, soll hier aufgezeigt werden.

Radsportvereine, Gruppen von Tourenradfahrern, größere Familienausflüge und auch jene Ortsgruppen des ADFC, die Radtouren anbieten, sind betroffen. Ohne Anmeldung ist manch ein spontaner Ausflug mit dem Fahrrad bei Sonnenschein nicht mehr möglich. Auch das Ausweichen auf andere Strecken wird erschwert, weil ein Weg durch eine Baustelle oder durch Verschmutzung unbenutzbar ist.

Für den Leiter der jeweiligen Gruppe ergeben sich zwei Probleme neben der frühzeitigen Festlegung auf eine Strecke. Zum einen muss er das Geld für die Anmeldung auslegen und wieder hereinholen, zum anderen begeht er bei Nichtanmeldung eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld für letztere ist auf den ersten Blick günstiger als die Anmeldegebühr für die Radtour. Jedoch wird sich eine Versicherung im Falle eines Unfalles jedes Schlupfloch suchen, um nichts oder weniger zahlen zu müssen.

Außerorts muss ein Radweg erst einmal gegeben sein, welcher nach Ansicht des Ministeriums die anmeldefreie Fahrt ermöglichen würde. Wenn ein Tourenleiter des ADFC Rendsburg seine Gruppe nach Sehestedt führt, kommt er auf der Nordseite nicht drumherum, ein Stück- chen der L 42 zu nutzen. Einen Radweg gibt es an der L42 zwischen Borgstedt und Sehes- tedt nicht, nur einen schmalen Gehweg. Soll der jeweilige Tourenleiter nun für jede Feier-

abend-Radtour rund 50 € investieren, um dort entlang zu fahren?