01.03.2015 von Frank Spatzier (Kommentare: 0)

Erlaubnispflicht für Radtouren in Schleswig-Holstein?

Keine Radtouren mehr im selbsternannten Fahrradland?

Ein heftiger Sturm wurde losgetreten, als bekannt wurde, dass es in Schleswig-Holstein seit Jahren eine Erlaubnispflicht für Radtouren gibt. Zumindest für solche, die Bundes- oder Landesstraßen berühren. Diese ist die Folge einer Auslegung des StVO-Paragraphen 29 und der dazu gehörenden Verwaltungsvorschrift, die so nur in Schleswig-Holstein praktiziert wird.

 

Sie betrifft nicht nur den ADFC, sondern alle anderen Personen oder Organisationen, die Radtouren anbieten. Der ADFC Schleswig-Holstein hat alles unternommen, um dieses Problem zu klären und Rechtssicherheit herzustellen. PETT MAN SÜLM berichtet über den aktuellen Stand der Dinge.

Weiterlesen …

01.03.2015 von Torben Frank (Kommentare: 0)

Genehmigungspflicht für Radtouren – eine absurde Forderung

Kopschütteln erregt bundesweit eine Rechtsauffassung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums zu Radtouren. Die Umsetzung von Verkehrsrecht ist Ländersache, daher bedürfen verkehrsrechtliche Verordnungen wie die Straßenverkehrsordnung auch der Zustimmung durch den Bundesrat.

 

Das Landesverkehrsministerium erachtet es für notwendig, dass geführte Radtouren auf Landes- und Bundesstraßen angemeldet werden müssen. Für die Anmeldung einer Radtour wird seitens der zuständigen Kreisverwaltung ein Entgelt von rund 50 € erhoben. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich, wenn der Radweg der Landes- oder Bundesstraße benutzt würde. Wie absurd diese Haltung ist, soll hier aufgezeigt werden.

Weiterlesen …

01.03.2015 von Rainer Aichele (Kommentare: 0)

„Die Kirche im Dorf lassen“ oder „nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“

„Die Straßenverkehrsordnung gilt für alle Länder“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer am 27. August 2014 in Kiel bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur strittigen „Anmeldung von Radtouren“. Er zitierte dazu die seit 2008 unverändert bestehenden Regelungen der StVO sowie der Verwaltungsvorschrift und betonte, das „gilt in der ganzen Republik!“

Weiterlesen …