04.04.2013 von Rolf Jungbluth

Winterdienst auf Radwegen: In Norderstedt endlich eingefürhrt

Marommer Straße 2012: Inzwischen sind Schneepflug und Radweg gute Freunde

Der ADFC Norderstedt wollte es weder einsehen, noch begreifen, dass auf Fahrbahnen Winterdienst durchgeführt wird, auf Radwegen dagegen nicht. Diese Ungleichbehandlung wäre eigentlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Ende gut, alles gut, seit Dezember 2012 steht der Winterdienst. Hier die lange  Vorgeschichte.


Ein Jahr zuvor: Der Schneepflug meidet den Radweg wie der Teufel das Weihwasser

2007 weist der ADFC die Arbeitsgruppe Radverkehr und das Betriebsamt darauf hin, dass die Reinigungssatzung keinen durchgehenden Winterdienst für Radwege durch Eigentümer vorsieht und fordert, dass Fuß und Radwege jeweils zu fegen und zu streuen sind. Die Satzung lautet danach: „Geh- und Radwege sind in einer Gesamtbreite von 1,50 m zu fegen“. Ausweichend wird unsere Frage beantwortet, wie viel cm dann auf den Radweg entfallen würden,.

2010 werden wir erneut ungeduldig, da weiterhin nicht gefegt wird, sondern Radwege als Lagerplatz für Schnee benutzt werden. Die Stadt erhebt auch keine Bußgelder, da inzwischen klar ist, dass laut Gesetz des Landes Schleswig-Holstein Grundstücks-Eigner durch eine Ortssatzung nicht verpflichtet werden können, auch die Radwege durchgängig zu fegen. Der Rat des Kieler Radbeauftragten an den ADFC: „Winterdienst muss politisch gewollt sein. Rechtlich ist er nicht zu erzwingen“.

2011 dokumentieren wir die völlig ungefegten Radwege und bieten dem Betriebsamt eine gemeinsame Winter-Radtour an. Schneebilder siehe http://www.adfc-norderstedt.de/Sonstiges_1/Winterdienst_Fehlanzeige.png. ADFC-Vortrag auf den Fraktions-Sitzungen mit Vorlage der Schneebilder. Meist freundliches Kopfnicken, aber auch der Hinweis, im Winter sei das Radfahren viel zu gefährlich. Zumindest berechnet das Betriebsamt die Kosten. Die heftigste Diskussion seit Bestehen der Arbeitsgruppe Radverkehr entbrennt, und es erfolgt der Rauswurf des ADFC. Im Nachhinein positiv, da wir jetzt auf die Politik setzen. Zunächst scheitert ein Antrag an der Uneinigkeit der Parteien. Eine erneute Einwohnerfrage in der Stadtvertretung löst eine heisse Debatte von 45 Minuten aus. Einmalig in der Stadtgeschichte, die Einwohner-Frage-Stunde wird deshalb verlängert.

2012 sensibilisiert ein ADFC-Mitglied seine Partei. Diese signalisiert der Verwaltung mehrfach, dass sie die Ungleichbehandlung von Auto- und Radfahrern erneut in die Stadtvertretung bringen werde. Das Betriebsamt bittet mehrfach um Geduld und verspricht eine Lösung. Ab November kommen die Erfolgsmeldungen: Joachim  Brunkhorst wird als ADFC-Vertreter wieder in die Arbeitsgruppe Radverkehr berufen, jetzt mit neuer Leitung. Die Verwaltung hält Wort und präsentiert im November einen Winterdienst auf Radwegen entlang von 89 Hauptstraßen. Der Umfang ist sogar größer, als vom ADFC gefordert. Beim ersten Schneefall im Dezember besteht er seine Bewährungsprobe. Norderstedt ist damit neben Kiel Vorbild für alle Kommunen im Lande. Der Streit mit der Stadt ist damit Schnee von gestern. Die Norderstedter Zeitung schreibt: "In diesem Winter werden Auto- und Radfahrer in Norderstedt erstmalig gleichberechtigt behandelt. Pressebericht www.adfc-norderstedt.de/Sonstiges_1/StadtfegtauchdieRadwege.jpg

Was ist zu tun in Ihrer Gemeinde?? Alle sollten jetzt im Frühjahr aktiv werden, nicht erst beim nächsten Schnee. Lassen Sie sich nicht beirren, wenn behauptet wird, laut Ortssatzung müssen Anlieger es machen, aber sie tun es leider nicht. Plötzlich wird die StVO neu erfunden, dass Radfahrer dann auf dem Fußweg fahren dürften. Stadtvertretung, Parteien, Verwaltung, Presse jetzt mobilisieren. Der nächste Winter kommt bestimmt. Eine fahrradfreundliche moderne Gemeinde kann es sich in Zeiten der Verkehrs- und Energiewende nicht mehr leisten, den Radverkehr im Winter zum Erliegen zu bringen. Der Erfolg wird sich zukünftig wesentlich schneller einstellen. Nähere Infos und Tipps auch gerne bei mir

rolf-jungbluth@adfc-norderstedt.de Tel. 040 525 47 64


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