02.01.2014 von Frank Spatzier

Wi(e)der die alljährliche Rutschpartie

Foto: Frank Spatzier

Auch im Verkehr gibt es die Klassengesellschaft. Privilegierte und benachteiligte Teilnehmer sind zwar in jeder Jahreszeit auszumachen. Doch gerade im Winter werden die Klassenunterschiede besonders deutlich.


Während sich die einen komfortabel auf geräumten und gestreuten Straßen fortbewegen, riskieren die anderen auf schneeverkrusteten Radwegen nicht selten ihre Gesundheit. Werden Radwege nicht von Schnee und Eis befreit, werden Radfahrer vom Verkehr ausgeschlossen.


Doch was tun, wenn die tägliche Fahrt mit dem Rad nicht mehr möglich ist? Wer ist für die Befahrbarkeit von Radwegen verantwortlich? Gibt es eine Räumpflicht? PETT MAN SÜLM hat nachgehakt.


Hoffentlich war der letzte Winter eine Ausnahme. Fast vier Monate lang quälte bösartiger Schneefall Tiere und Menschen. Unter letzteren vor allem jene, die am Straßenverkehr teilnehmen müssen. Doch das Leid war unterschiedlich stark verteilt und abhängig vom Verkehrsmittel.

Sicher, auch die Autofahrer hatten es nicht immer leicht. Doch in einer geheizten Kabine sitzend über angenehm geräumte Fahrbahnen zu rollen, ist schon etwas anderes, als vor Angst und Kälte zitternd über schneeglatte Radwege zu schlittern. 

In Lübeck etwa waren die Radwege entlang der Hauptstraßen nur abschnittsweise geräumt. Manchmal begnügte man sich auch damit, Splitt zu streuen. Dieser half zwar kaum gegen die Glätte, verursachte zum Ausgleich dafür viele Plattfüße. Auch oft gesehen waren Anwohner, die Schnee vom Gehweg auf den Radweg schaufelten. Kurzum, trotz guter Bereifung war das Fortkommen oft stark behindert und gefährlich.

Es ist zulässig, bei unbenutzbaren Radwegen auf die Fahrbahn auszuweichen. Das bestätigt eine Reihe von Gerichtsurteilen, zählt aber leider nicht zum Wissensschatz vieler Autofahrer. In der Praxis äußert sich das in wildem Hupen und Gestikulieren, sobald ein Radfahrer in ihr vermeintliches Territorium eindringt. Hier tut Aufklärung Not, idealer Weise an der nächsten roten Ampel durch das Seitenfenster.

Stressfreier radelt es sich natürlich auf geräumten Radwegen. Doch diese werden wohl auch in Zukunft nicht garantiert sein, denn die rechtliche Lage ist eher ungünstig für den Radverkehr. Was daran liegen mag, dass Richter eher mit dem Oberklassewagen zur Arbeit fahren, als mit dem Rad. Wohl auch aus diesem Grunde gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob von der Fahrbahn getrennte Radwege grundsätzlich geräumt werden müssen. 

Zwar trägt die zuständige Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht, kann sie aber an Hauseigentümer übertragen, was sie in der Regel auch tut. Letztere verdonnern ihre Mieter per Mietvertrag zum Schaufeln oder beauftragen einen Räumdienst. Allerdings endet die Verkehrssicherungs- und damit die Räumpflicht am Rande des Fußwegs.

Ein vorhandener Radweg muss nicht freigeschaufelt werden, da der Winterdienstpflichtige zu sehr in die Pflicht genommen würde. Außerdem dürfen Radfahrer in solchen Fällen auch die geräumten Fahrbahnen benutzen. So jedenfalls urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. Oktober 2003 (BGH III ZR 8/03). 

Bemerkenswert ist, dass der BGH diese Teil-Räumpflicht auch damit begründet, dass im Winter weniger Radfahrer unterwegs seien oder „ (...) auf das eigene Kraftfahrzeug ausweichen.“ (ebd. S.5) Die Idee einer Verkehrswende war 2003 wohl noch nicht präsent in den höchstrichterlichen Köpfen. Denn es wären viel mehr Radfahrer im Winter unterwegs, wenn die Radwege sicher zu befahren wären. 

Anders die Lage bei gemeinsamen Rad- und Fußwegen. Hier muss der Fußgänger wegen geräumt werden, und Radfahrer dürfen dann die saubere Fläche mitbenutzen. Und auch wenn es noch so eng wird, ist ein Ausweichen auf die Fahrbahn dann nicht erlaubt.

Der Winter dürfte also nach wie vor die kritischste Jahreszeit für das Radfahren sein. Doch das autozentrierte Denken in Rechtsprechung und Gesetzgebung lässt sich nur durch eines aufweichen: durch Radfahren. Je mehr Radfahrer auch im Winter präsent sind, desto stärker der öffentliche Druck auf Judikative und Exekutive. Auch dabei können Spikes-Reifen sehr hilfreich sein.   


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