01.03.2015 von Torben Frank

Genehmigungspflicht für Radtouren – eine absurde Forderung

Kopschütteln erregt bundesweit eine Rechtsauffassung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums zu Radtouren. Die Umsetzung von Verkehrsrecht ist Ländersache, daher bedürfen verkehrsrechtliche Verordnungen wie die Straßenverkehrsordnung auch der Zustimmung durch den Bundesrat.

 

Das Landesverkehrsministerium erachtet es für notwendig, dass geführte Radtouren auf Landes- und Bundesstraßen angemeldet werden müssen. Für die Anmeldung einer Radtour wird seitens der zuständigen Kreisverwaltung ein Entgelt von rund 50 € erhoben. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich, wenn der Radweg der Landes- oder Bundesstraße benutzt würde. Wie absurd diese Haltung ist, soll hier aufgezeigt werden.

Radsportvereine, Gruppen von Tourenradfahrern, größere Familienausflüge und auch jene Ortsgruppen des ADFC, die Radtouren anbieten, sind betroffen. Ohne Anmeldung ist manch ein spontaner Ausflug mit dem Fahrrad bei Sonnenschein nicht mehr möglich. Auch das Ausweichen auf andere Strecken wird erschwert, weil ein Weg durch eine Baustelle oder durch Verschmutzung unbenutzbar ist.

Für den Leiter der jeweiligen Gruppe ergeben sich zwei Probleme neben der frühzeitigen Festlegung auf eine Strecke. Zum einen muss er das Geld für die Anmeldung auslegen und wieder hereinholen, zum anderen begeht er bei Nichtanmeldung eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld für letztere ist auf den ersten Blick günstiger als die Anmeldegebühr für die Radtour. Jedoch wird sich eine Versicherung im Falle eines Unfalles jedes Schlupfloch suchen, um nichts oder weniger zahlen zu müssen.

Außerorts muss ein Radweg erst einmal gegeben sein, welcher nach Ansicht des Ministeriums die anmeldefreie Fahrt ermöglichen würde. Wenn ein Tourenleiter des ADFC Rendsburg seine Gruppe nach Sehestedt führt, kommt er auf der Nordseite nicht drumherum, ein Stück- chen der L 42 zu nutzen. Einen Radweg gibt es an der L42 zwischen Borgstedt und Sehes- tedt nicht, nur einen schmalen Gehweg. Soll der jeweilige Tourenleiter nun für jede Feier-

abend-Radtour rund 50 € investieren, um dort entlang zu fahren?

Auf der Kanal-Südseite lässt es sich manch- mal nicht vermeiden, die Bokelholmer Chaus- see (L 255) zu nutzen. Auch dort gibt es keinen Radweg. Auch ist der Verweis auf Radwege seitens des Ministeriums spätestens seit der Streichung der Allgemeinen Radwegebenutzungspflicht aus der Straßenverkehrsordnung 1997 hinfällig. Soll die Benutzung von Radwegen mit Benutzungsrecht durch die Genehmigungspflicht erzwungen werden? Diese Allge- meine Radwegebenutzungspflicht war 1976 eingeführt worden und hatte zu Verletzten und Toten geführt.

Für den innerörtlichen Bereich lässt sich klar sagen, dass die Radwege der Ortsdurchfahrten der Land- und Bundesstraßen im Regelfall nicht dem Stand der Technik entsprechen. Innerorts sind Radfahrende nach Erkenntnissen der Unfallforschung auf der Fahrbahn im Sichtfeld der anderen Verkehrsteilnehmer am sichersten unterwegs.

Wenn eine Benutzungspflicht angeordnet ist und der Radweg objektiv nicht dem Stand der Technik entspricht, dann darf sie nach § 44 VwVfG als nichtig betrachtet werden. Dazu kommt, dass nicht selten Ortsdurchfahrten als einseitige Zweirichtungsradwege geführt werden, obwohl die „Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung [...] insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden“ ist und „deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden“ soll (VwV-StVO zu § 2 Abs 4 Rn. 33).

Der Radverkehr findet also innerorts im Regelfall auf der Fahrbahn statt, eben auch an Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landstraßen. Fahrbahn ist der Straßenteil, der im Volksmund fälschlich „Straße“ geheißen wird.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Radwegebenutzungspflicht (BVerwG 3 C 42.09) bezog sich übrigens auf einen außerörtlichen Radweg, der sogar dem Stand der Technik entsprach. Selbst außerorts ist die Anordnung einer Benutzungspflicht für einen Radweg also an den § 45 StVO geknüpft. Nun ordnen die Straßenverkehrsbehörden im Lande sehr willkürlich an so manchem Schotterweg neben einer Fahrbahn eine Benutzungspflicht an, obwohl die Erfüllung des Standes der Technik (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4; ERA 2010) eine weitere Voraussetzung neben denen des § 45 StVO für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht ist.

Je nach verwendetem Fahrradtyp kann ein benutzungspflichtiger Radweg schnell unzumutbar sein, weil er nicht gepflegt wird. Zumutbarkeit ist neben fahrbahnbegleitendem Charakter, Stetigkeit und Benutzbarkeit eine Voraussetzung für die Frage, ob denn auch ein Radweg mit den Zeichen 237, 240 oder 241 StVO genutzt werden muss. Nach einem Sturm kann es also notwendig sein, mit der Gruppe auf der Fahrbahn zu fahren, weil Zweige und Äste auf dem Radweg zu Stürzen führen könnten. Aber auch Laub stellt eine Gefahr dar.

Und nein, Schieben ist im Gegensatz zur Auffassung einer Rendsburger Amtsrichterin keine Alternative. Denn wer sein Fahrrad schiebt, ist ein zu Fuß Gehender. Das Schieben des Fahrzeuges muss übrigens dem § 25 II StVO folgend unter Umständen auf der Fahrbahn geschehen. Das Landesverkehrsministerium müsste erst einmal sicherstellen, dass die Radwege, auf die es verweist, in einem zumutbaren Zustand sind.

Dabei baut der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr aktuell noch nicht einmal Radwege nach dem Stand der Technik, wie sich an der Fockbeker Chaus- see (B 203) in Rendsburg zeigt, wo Mindestbrei- ten unterschritten werden, Sicherheitsräume fehlen, Bewässerungsrillen in Längsrichtung sowie Kanten im spitzen Winkel Alleinunfälle provozieren.

Ein weiterer Aspekt ist jener des Geschlosse- nen Verbandes. Mehr als 15 Radfahrende dürfen sich als geschlossener Verband bewegen, zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn (§ 27 StVO). Bei gut eingespielten Gruppen ist das die beste Art sich fortzubewegen. Radsportler bilden auf Trainigsfahrten gerne geschlossene Verbände.

Welche Gefahr soll eigentlich von Radfahrenden ausgehen? Die Unfallforschung hat dazu interessante Ergebnisse zusammengetragen. Die Mehrzahl der Unfälle mit Radfahrerbeteiligung werden von Autofahrenden verursacht. Es wäre daher das mildeste Mittel anzuwenden. So müsste es Geschwindigkeitsbeschränkungen an Land- und Bundesstraßen ohne Radwege geben.

Ein Verkehrsverbot für radfahrende Gruppen, wie es das Landesverkehrsministerium indirekt einführt, ist ein schwerer Eingriff in die Mobilitätsrechte. Schon jetzt stellen überforderte Straßenverkehrsbehörden die Zeichen 254 StVO „Verbot für Fahrradfahrer“ willkürlich auf, welche erst durch Radverkehrsaktivisten mit Verweis auf § 45 StVO weggeklagt werden müssen. Es fehlt offensichtlich am verkehrsrechtlichen Sachverstand im Land, insbesondere aber im Landesverkehrsministerium.

Autor Torben Frank ist Mitglied des ADFC, als solches in Rendsburg als Tourleiter und Verkehrsrechtlicher Sprecher aktiv. Torben Frank fährt im Alltag wie in der Freizeit Fahrrad. Er besitzt seit 1993 eine Fahrerlaubnis der alten Klasse 3.

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