01.03.2015 von Frank Spatzier

Erlaubnispflicht für Radtouren in Schleswig-Holstein?

Keine Radtouren mehr im selbsternannten Fahrradland?

Ein heftiger Sturm wurde losgetreten, als bekannt wurde, dass es in Schleswig-Holstein seit Jahren eine Erlaubnispflicht für Radtouren gibt. Zumindest für solche, die Bundes- oder Landesstraßen berühren. Diese ist die Folge einer Auslegung des StVO-Paragraphen 29 und der dazu gehörenden Verwaltungsvorschrift, die so nur in Schleswig-Holstein praktiziert wird.

 

Sie betrifft nicht nur den ADFC, sondern alle anderen Personen oder Organisationen, die Radtouren anbieten. Der ADFC Schleswig-Holstein hat alles unternommen, um dieses Problem zu klären und Rechtssicherheit herzustellen. PETT MAN SÜLM berichtet über den aktuellen Stand der Dinge.

Es klingt wie aus einem schlechten Film: Für Radtouren, die ganz oder teilweise entlang von Landes- oder Bundesstraßen geführt werden, bedarf es einer in der Regel kostenpflichtigen Erlaubnis durch die Untere Verkehrsaufsicht. Und das unabhängig von der Teilnehmerzahl.

Begründung dafür ist, dass erhebliche Verkehrsbehinderungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden könnten. So zumindest die Sicht des Verkehrsministeriums in Kiel. In allen anderen Bundesländern sieht man das anders, will sagen zeitgemäßer. Schließlich haben Radtouren positive Effekte auf den Tourismus, soziale Initiativen oder die Gesundheit und sollten politisch unterstützt werden.

Doch an der Rechtslage war nicht zu rütteln:

Radtouren ohne Erlaubnis können demnach prinzipiell eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Womit gravierende Haftungsprobleme verbunden sein können, sollten etwa Haftpflichtansprüche gegenüber Tourenleitern geltend gemacht werden. Eine sehr unkomfortabele Situation für Veranstalter. Schließlich müssen komplizierte Anträge gestellt und – dies liegt Ermessen der Behörde - sogar Gebühren entrichtet werden.

Und was, wenn wegen schlechten Wetters oder einer Einkehrmöglichkeit die erlaubte Route verlassen wird? Als Folge riet der ADFC-Landesvorstand den Ortsgruppen, ihre geführten Radtouren abzusagen.

Die Wogen schlugen hoch, selbst in Nordrhein-Westfalen wurde über das Politikum aus dem Norden berichtet. Peinlich für das selbsternannte Fahrradland Schleswig-Holstein, das mit einem Male alles andere als fahrradfreundlich dastand. Eine antiquiert-rigide Rechtsauslegung war so im Begriff, am Wirtschaftsfaktor Fahrradtourismus zu sägen.

Der Landesvorstand des ADFC Schleswig-Holstein indes blieb in regem Austausch mit dem Verkehrsministerium, um endlich Rechtssicherheit sowie eine befriedigende Situation für Tourenveranstalter herzustellen. Doch die Angelegenheit ist bis heute nicht geklärt, dafür aber immerhin auf der Agenda von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) gelandet.

Dieser hält eine intensivere Kommunikation zwischen Tourenveranstaltern und Straßenverkehrsbehörden für wichtig. Auch wurden die Landkreise gebeten, die entsprechende Vorschrift großzügig auszulegen. Schließlich entscheiden letztendlich die lokalen Verkehrsbehörden, ob eine „erhebliche Verkehrsbehinderung“ vorliegt.

Darüber hinaus hat er sein Haus beauftragt, einen Leitfaden für Tourenveranstalter zu erstellen. Dieser soll die Rechtslage erklären und mit Tipps zu Streckenführung, Gruppengröße und Gebührenordnung als Handlungsgrundlage für Veranstalter dienen. Doch als der Entwurf für den Leitfaden nach langer Verzögerung endlich vorlag, war die Enttäuschung groß: 

Anstelle einer Verbesserung der Situation der Tourenveranstalter soll alles weitgehend beim Alten bleiben. Fast schon süffisant wird darauf hingewiesen, dass auf Veranstalter weiterhin durchschnittlich 50 Euro Erlaubnisgebühr zukommen. Wenn organisierte Radtouren als lästige Verkehrshindernisse angesehen werden, kann von Fahrradfreundlichkeit keine Rede sein. Und das im selbsternannten „Fahrradland“ Schleswig-Holstein.

Einige Straßenverkehrsbehörden im Land haben auf Nachfrage von ADFC-Ortsgruppen bereits mitgeteilt, keine Erlaubnisanträge für jede Tour zu verlangen. Dort gibt es eine Art “Generalerlaubnis”. Notwendig wird dann eine Anfrage erst dann, wenn der ADFC als Veranstalter mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen bei der Realisierung rechnet.

Im Zweifelsfall sollte jedoch bei der „anordnenden Behörde“ nachgefragt werden, ob eine Radtour im Einzelfall erlaubnispflichtig ist. Dann kann sie entscheiden, ob eine Erlaubnis nötig ist und ob sie - ggf. unter Auflagen - erteilt werden kann. Ansprechpartner ist die Untere Verkehrsaufsicht im Straßenverkehrsamt des Ortes, an dem die Tour beginnt. Sollte die Tour durch mehrere Amtsbereiche führen, ist die Behörde des Startortes zuständig.

fs

Zurück

Einen Kommentar schreiben