01.03.2015 von Rainer Aichele

„Die Kirche im Dorf lassen“ oder „nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“

„Die Straßenverkehrsordnung gilt für alle Länder“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer am 27. August 2014 in Kiel bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur strittigen „Anmeldung von Radtouren“. Er zitierte dazu die seit 2008 unverändert bestehenden Regelungen der StVO sowie der Verwaltungsvorschrift und betonte, das „gilt in der ganzen Republik!“

Wie schön, dachte ich als ADFC-Mitglied, dass diese Erkenntnis wenigstens bei der Landesregierung besteht. Leider stimmen nach den Erfahrungen des ADFC nicht alle Straßenverkehrsbehörden der Landkreise und der kreisfreien Städte mit der Auffassung in Kiel überein. Zum Teil abstruse Auflagen bei beantragten Radtouren veranlassten den ADFC Schleswig-Holstein im Sommer zur Anregung an alle ADFC-Gliederungen, alle Radtouren abzusagen, um nicht ordnungswidrig zu handeln oder haftungsrechtliche Probleme zu bekommen.

Ein eklatantes Beispiel schuf der Kreis Ostholstein im Frühjahr 2013, als anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Brücke über den Fehmarnsund eine geführte Radtour an einem Sonnabend von Großenbrode nach Fehmarn mit 20 bis ca. 40 Teilnehmerinnen und Teil- nehmern angemeldet wurde. Weil die Route zwangsläufig über die B 207 verlief, ordnete der Kreis für diesen Streckenabschnitt Polizeibegleitung an, was zu einer „amtlich verordneten“ Verkehrsbehinderung über einen Zeitraum von mindestens 20 Minuten führte. Viele Urlauber auf der Fahrt in den Norden haben dadurch sicher die gebuchte Fähre in Puttgarden verpasst.

Wer die Strecke kennt weiß, dass beiderseits der Bundesstraße ein ca. 2 Meter breiter Seitenstreifen besteht, auf dem ohne Beeinträchtigung des Autoverkehrs geradelt werden kann. Denn der höchstens 1,50 Meter breite ehemals so genannte „Notgehweg“ ist inzwischen beschildert als „Betriebsweg“ und dem Zusatz „Betreten auf eigene Gefahr“ – somit tabu für Radfahrer!

Doch bevor die dann tatsächlich 47 Radlerinnen und Radler sich auf den Weg machen konnten, wurden sie listenmäßig mit Unterschrift erfasst, denn die Auflage lautete, dass alle Teilnehmer „eine sichtbare Rückennummer“ tragen mussten. Obwohl es sich um eine „geführte Tour“ handelte, wurde im amtlichen Text gleich zweimal darauf verwiesen, „Schilder dürfen nicht mit Nägeln an Bäumen befestigt werden“ und „die zur Routenkennzeichnung erforderlichen Hinweisschilder dürfen nicht an amtlichen Verkehrszeichen befestigt werden“.

Auf der gesamten Strecke wurde keine einzige Bahnlinie gequert, trotzdem lauteten die Auflagen „höhengleiche Bahnübergänge sind mit der gebotenen Vorsicht zu überqueren“ sowie „die planmäßige Abwicklung des Zugverkehrs darf nicht in Frage gestellt werden.“ Hier können gar nicht alle pauschal irgendeiner alten Gestattung entnommenen Auflagen wiedergegeben werden. Letztlich passte der letzte Satz wie die „Faust auf Auge“: „Für die Durchführung der Veranstaltung wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen Verlauf und viel Spaß“.

Vielleicht wird mit diesem Beispiel deutlich, wie wichtig es war, dass seitens des ADFC-Landesvorsitzenden die Handhabung der StVO für Radtouren thematisiert wurde – nicht dramatisiert, wie von bestimmter Seite gerne behauptet. Interessant war in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27. August auch, wie der Minister mit dem Begriff „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigung“ umging. Zunächst einmal betonte er, dass es „keiner Erlaubnis bedürfe, sofern Radwege benutzt würden“.

Dabei verwies er darauf, dass an 80 Prozent der Bundes- und an 60 Prozent der Landesstraßen Radwege angelegt seien. Auf den Zwischenruf über den zum Teil äußerst schlechten Zustand dieser Radwege ging er nicht ein! Und er setzte noch einen „Hammer“ oben drauf mit der Aussage, dass es ja fundamentalistische Radfahrer gäbe, „die ohnehin lieber auf der Straße fahren wollen“.

Ist schon die wie oben geschilderte Gestaltung von Auflagen diskriminierend genug, so ist die Verwendung des Begriffes „fundamentalistisch“, wenn es um die Rechte von radfahrenden Menschen geht, ebenfalls nicht angebracht. Den Schreiber dieser Zeilen erinnert dies an die unseligen Zeiten der RAF, als das Wort „Sympathisant“ Verwendung fand, um Menschen in die Nähe zum Linksterrorismus zu setzen.

Fundamentalisten gibt es im Zusammenhang mit religiösen Auseinandersetzungen an vielen Orten dieser Welt. Dieser Begriff passt aber keinesfalls auf radfahrende Menschen, die nicht mehr und nicht weniger wollen, als dass die aktuellen Regeln der StVO auch in Schleswig-Holstein zur Anwendung kommen. Der werte Herr Minister hat dabei übersehen oder er weiß es nicht, dass die StVO durch Abschaffung der „Benutzungspflicht“ von Radwegen (siehe u.a. § 45 Absatz 9 StVO) die Voraussetzungen dafür gibt, dass wieder häufiger Radfahrer auf der Fahrbahn anzutreffen sind, und zwar berechtigterweise, nicht aus fundamentalistischen Gründen.

„ErheblicheVerkehrsbeeinträchtigungen“ finden im Übrigen tagtäglich auf unseren Autobahnen und Fernstraßen statt, verursacht durch Lkw und Pkw deren unbestimmbare Anzahl von Nutzern ihre Absicht zu fahren auch nicht vorher bei der Straßenverkehrsbehörde anmelden, um eine Erlaubnis zu erhalten. Damit ist doch die Radtour von 15 oder 20 Menschen nicht vergleichbar, die auf wenigen Kilometern eine Bundes- oder Landesstraße befahren und dabei ein paar Autofahrer mal kurzzeitig am sofortigen Überholen hindern.

Wenn also, wie der Minister betonte, Schleswig-Holstein nicht nur ein Fahrradland ist, sondern auch bleiben soll, dann ist in der Tat ein Gespräch mit allen „Entscheidern“ bei den Stra- ßenverkehrsbehörden im Land sinnvoll und zielführend. Und wenn in unserem Bundesland die StVO samt VwV zur StVO nicht restriktiver angewandt wird, dann ist zumindest in einigen Landkreisen ein erhebliches Umdenken bei der Gestattung von Radtouren angebracht.

Eine Kennzeichnungspflicht, wie in Ostholstein verlangt, steht jedenfalls in keiner Verwaltungsvorschrift. Und zum gesetzmäßigen Verwaltungshandeln gehört es außerdem, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, - und dieser hat bekanntlich Verfassungsrang.

Rainer Aichele

Mit Polizeibegleitung über den Fehmarnsund

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