01.01.2012 von PETT MAN SÜLM! Redaktion

Der Radverkehr - ein Experimentierfeld für Gesetzgeber und Behörden (Leserbrief von Rainer Aichele)

Radfahrer und Radfahrerinnen scheinen generell Versuchskaninchen für verkehrs- rechtliche Anordnungen zu sein. Mein Eindruck hierzu hat sich, seit ich Mitte 2002 nach Ostholstein gezogen bin, immer mehr verstärkt. Obwohl die Zuständigkeiten nach meiner Kenntnis klar geregelt sind, trifft man an den unterschiedlichsten Stellen auf sich wider- sprechende Verkehrszeichen und abstruse Verkehrseinrichtungen.

 In Ostholstein gelten eine Straßenverkehrsordnung und die dazu gehörende Verwaltungsvorschrift, die nicht mit der bundesweit gültigen übereinstimmt. Das liegt nicht zuletzt am Fachdienst Verkehr beim Landkreis Ostholstein. Meine Kontakte und Bemühungen um Änderungen bzw. Verbesserungen endeten zuletzt in der sinngemäßen Aussage, man könne sich nicht um jeden entlegenen Radweg kümmern. Es besteht jedoch Hoffnung auf Besserung, denn ich habe gehört, dass die Stelle des Fachdienstleiters ausgeschrieben sei. Für mich stellt sich seit Jahren die Frage, wo, wie und in welchem Umfang finden im Kreis Ostholstein sog. Verkehrsschauen statt. Vorgeschrieben ist nach der VwV-StVO „alle zwei Jahre.“ Allerdings besteht auf Grund der Häufung festgestellter Mängel die Notwendigkeit einer „reinen  Radverkehrsschau“ im gesamten Kreis. 

Als Mitglied der AktivRegion Wagrien-Fehmarn und der Mitwirkung in der „Projektgruppe Radwege“ strebe ich eine Radverkehrsschau für das jahr 2012 an. Vorerst ist der Fachdienst Verkehr in Eutin weiterhin untätig unter Verweis auf den Umstand, dass die Novelle zur StVO von 2009 wegen eines Formfehlers nicht in Kraft getreten ist. Der Leiter des Fachdienstes negiert aber die Tatsache, dass die VwV-StVO von 2009 sehr wohl in Kraft und daher anwendbar ist.

Die beiden letzten Ausgaben der PETT MAN SÜLM! haben mir besonders gut gefallen, denn Umlaufsperren, Öffnen von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung und das angebliche Rowdytum bestätigen meine These, wonach Rowdies, Rambos - oder milder ausgedrückt „schwarze Schafe“ auf Fahrrädern direkt oder indirekt von jenen Ämtern und Behörden „gezüchtet“ werden, die - siehe oben - haarsträubende oder widersprüchliche Anordnungen bei der Beschilderung von Radwegen oder bei der Aufstellung von Verkehrseinrichtungen treffen. Zu letzteren gehören die unsäglichen und unnötigen Umlaufsperren, wo Ostholstein führend ist und innerhalb des Kreises Burg auf Fehmarn und Grömitz sich um die Führungsrolle streiten. 

Zur „Züchtung“ gehört auch die Aufstellung des Zusatzzeichens „Radfahrer absteigen“, das entgegen der Vorschrift „solitär“ und nicht zusätzlich zu einem amtlichen Verkehrszeichen aufgestellt wird. Zu all den genannten Beispielen halte ich umfangreiches Material in Form von Fotos und Dokumentation bereit.

(Rainer Aichele) 


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