08.10.2013 von Wolfgang Raabe

Dauerthema Helmpflicht: Schlagzeilen von der Schlei

Rechtzeitig zum Sommerloch hatte das Oberlandesgericht Schleswig ein Herz für darbende Journalisten. Mit einem extravaganten Urteil zum Unfall einer Radfahrerin brachten die Richter den Blätterwald kräftig zum Rauschen. Was war geschehen?

Nach den Presseberichten war eine Radfahrerin auf der Straße unterwegs und prallte gegen die sich plötzlich unmittelbar vor ihr öffnende Tür eines Pkw, war gestürzt und hatte sich schwere Verletzungen, unter anderem auch Kopfverletzungen zugezogen. Das OLG sah die Unfallschuld beim Fahrer des Pkw, jedoch auch eine Mitschuld bei der Radfahrerin, und zwar nicht etwa wegen Verkehrsverstößen die diese begangen hätte, sondern ausschließlich deshalb, weil sie keinen Helm getragen hatte. Wegen dieser angenommenen Mitschuld kürzten die Richter die Schadenersatzansprüche der Radfahrerin um 20%. Ein Sprecher der Versicherungsbranche äußerte sich positiv zu dieser Entscheidung.

 

Bisher gab es vereinzelt Urteile dieser Tendenz von unteren Gerichtsinstanzen; sie wurden aber alle von den Berufungsinstanzen wieder kassiert. Wenn das OLG Schleswig sich jetzt bemüht, das juristische Leistungsniveau eher erfolgloser Erstinstanzen zu erreichen, entspricht dies offensichtlich dem Gedanken: Ein Opfer einer Straftat (hier wohl: fahrlässige Körperverletzung) trägt eine Mitschuld, wenn es nicht sämtliche über das normale Maß und über die gesetzlichen Vorschriften hinaus reichenden, jedoch technisch möglichen Schutzmaßnahmen ergriffen hat, um einem potenziellen Schaden vorzubeugen.

 

Überträgt man diesen Denkansatz des OLG auf andere Rechtsbereiche, ergeben sich interessante Szenarien:

- Es ist erwiesen, dass Menschen, welche regelmäßig ihr Fahrrad benutzen (oder sich sonst auf vergleichbare Weise körperlich betätigen), länger leben und seltener erkranken. Dagegen ist nicht bekannt, dass diejenigen, die nicht regelmäßig radeln, bei Erkrankungen des Herz-/Kreislaufsystems oder der Atemwege mit Einschränkungen der Lohnfortzahlung oder einer Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten sanktioniert werden. Schlafen die Sozialgerichte?

- Wertgegenstände sind in Geldgürteln, welche unter der Kleidung getragen werden, sicherer aufgehoben als in einer Handtasche. Nach der Logik des OLG dürfte nach einem Handtaschenraub bei der Bemessung von Strafmaß und Schadenersatz nur der Wert der Handtasche bedeutsam sein, nicht aber der Wert ihres Inhalts.

- Bekanntlich mindern besonders aufwändige Sicherungsmaßnahmen von Wohnungstüren und Fenstern das Einbruchsrisiko. Werden zukünftig Einbrüche in normal gesicherte Wohnungen zu Bagatelldelikten?

 

Noch absurder wird es, wenn man Analogien im Bereich der Gewaltkriminalität sucht (und findet!); aus Gründen des Anstands möchte ich darauf aber lieber verzichten. 

Vielleicht ist auch ein kurzer Blick auf die Fakten hilfreich. Erstens kann man sicher davon ausgehen, dass im Falle eines Aufpralls auf den Kopf ein Fahrradhelm die Schwere der Verletzungen am Hirnschädel vermindern kann. Strittig ist dagegen, ob und wie sich das Tragen eines Radhelms auf das Risiko auswirkt, in einen Unfall verwickelt zu werden. Die Daten sind hier unübersichtlich, es gibt Aussagen in beide Richtungen und keine ganz eindeutige Tendenz, und so kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die unstrittige Schutzwirkung der Helme durch ein gesteigertes Unfallrisiko zumindest teilweise kompensiert wird.

Zweitens schwächt das OLG-Urteil die Rechtsposition von Radfahrern ohne Helm derart, dass in der Presse sogar von der Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür die Rede war. Nun existiert eine solche Helmpflicht in einigen wenigen Ländern der Erde; aus Kanada und Australien existieren auch wissenschaftliche Untersuchungen über deren Auswirkungen. Interessanterweise mit praktisch identischen Resultaten: Die Zahl der schweren Kopfverletzungen von Radfahrern nahm beträchtlich ab, noch stärker sank aber die Zahl der Radfahrer, mit anderen Worten: Für die verbliebenen Radfahrer nahm das Risiko, eine schwere Kopfverletzung zu erleiden, trotz Helmpflicht sogar zu. Möglicherweise ist dies der Grund, weshalb sich in Deutschland und auch in fast allen anderen europäischen Ländern Politiker jeglicher Couleur gegen eine Helmpflicht aussprechen.

Gönnen wir uns drittens noch einen Blick in die Statistik. Schleswig-Holstein hat 2,8 Millionen Einwohner. 28% davon, also ca. 800 000 Menschen, benutzen regelmäßig ihr Fahrrad; die übrigen 2 Millionen benutzen es eher sporadisch oder gar nicht. Etwa 11% der erwachsenen regelmäßigen Fahrradnutzer, also weniger als 100 000 Menschen und ca. 3% der Landesbevölkerung, tragen beim Radfahren konsequent einen Helm. Das ist vermutlich vernünftig. Sind aber die 700 000 helmlosen Radfahrer unvernünftig?

Ganz sicher nicht im Verhältnis zu den mehr oder weniger radlosen 2 Millionen: regelmäßiges Radeln auch ohne Helm senkt, bezogen auf sonst vergleichbare Nicht-Radler, die Mortalitätsrate um 28% und auch die Krankheitshäufigkeit. Das heißt: Diese 700 000 „leichtsinnigen“ Menschen beschenken sich selbst mit Gesundheit und langem Leben und ersparen unserem Bundesland beträchtliche Kosten für die Behandlung von Krankheiten sowie infolge Arbeitsausfall und darüber hinaus mehr als 2000 vorzeitige Todesfälle jährlich. Ganz nebenbei reduzieren sie dabei noch die Belastung der Umwelt mit Lärm und Abgasen und vermindern beträchtlich den Herstellungsaufwand und den Flächenverbrauch für Verkehrsbauwerke. Wenn die Richter in Schleswig trotz dieser auf den ersten Blick sehr positiven Effekte dennoch das Unvernünftige im Handeln unbehelmter Radler erkennen, dann liegt das vermutlich an ihrem untrüglichen Scharfsinn. Oder sie machen die behelmte 3%-Minderheit zum Maß aller Dinge: Herzlichen Dank für das freundliche, wenn auch vielleicht etwas vordemokratische Kompliment. Aber Vorsicht: wegen der oben erwähnten unklaren Datenlage steht die Argumentationsbasis des OLG selbst im Fall der letztgenannten Annahme auf nicht allzu stabilen Füßen. Ob sie einer Revision standhält?

Noch ein Gedanke zum Schluss: Eine Anspruchsminderung im Fall einer Verletzung von Verkehrsvorschriften durch die geschädigte Radlerin wäre grundsätzlich plausibel; ähnliche Urteile gibt es ja auch von anderen Gerichten. Das pikante am aktuellen Urteil liegt in dem Umstand, dass das OLG hier nicht das bestehende Recht interpretiert und anwendet, sondern Normen setzt, gegen die sich der Gesetzgeber bisher mit gutem Grund entschieden hat. Damit maßt es sich letztlich legislative Kompetenzen an, die aber ausschließlich den gewählten Parlamenten zustehen. Insofern wäre es fatal, wenn dieses Urteil Bestand hätte – sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen als auch aus der Annahme, dass nachgeordnete Gerichte zumindest in Schleswig-Holstein künftig ähnlich urteilen würden und so faktisch eine Helmpflicht entstünde mit den evidenten nachteiligen Konsequenzen: dem erhöhten Unfallrisiko für die verbleibenden Radfahrer und dem erhöhten Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko für diejenigen, die sich in Konsequenz dieses Urteils (und der Folgeurteile) vom Fahrrad vertreiben lassen. 

Was kann der ADFC tun? Neben anderen Optionen wäre vielleicht ein Spendenaufruf an die Mitglieder ratsam. Von dem Erlös könnten Fahrradbügel für die sicher vorhandene Tiefgarage des OLG Schleswig beschafft und gespendet werden. Nur für Richter, damit die mal auf andere Gedanken kommen. Und: Selbstverständlich dürfen diese beim Radeln einen Helm tragen. Das macht der Autor dieser Zeilen schließlich auch; wahrscheinlich ist es ja vernünftig… 

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